Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat

MV ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bund in der „zweiten Kammer“ oder „Länderkammer“ vertreten. So werden die Interessen des Landes vertreten und die Bundespolitik aktiv mitgestaltet.

Bund und LänderPartnerschaften und Zusammenarbeit

Land hat drei Stimmen

Im föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit. Dies geschieht durch die Mitarbeit im Bundesrat, wo jedes der 16 Länder, abhängig von seiner Einwohnerzahl, zwischen drei und sechs Stimmen hat. Mecklenburg-Vorpommern hat drei Stimmen. Das Kabinett legt das Stimmverhalten des Landes fest. Können sich die beiden Koalitionspartner SPD und DIE LINKE nicht auf ein einheitliches Votum verständigen, so enthält sich das Land nach dem Koalitionsvertrag der Stimme.

Mitglieder des Bundesrats aus Mecklenburg-Vorpommern sind Minister­präsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Ministerin für Bildung und Kindertages­förderung Simone Oldenburg (DIE LINKE) und die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europa­angelegen­heiten Bettina Martin (SPD). Die übrigen Kabinetts­mitglieder sind stellvertretende Mitglieder des Bundesrats.

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