Abstimmungsverhalten von MV im Bundesrat

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vertritt im Bundesrat die Interessen des Landes und wirkt an der Bundes­gesetz­gebung mit. Ein Mitglied des Landes gibt in der Plenarsitzung die drei Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns einheitlich und grundsätzlich durch Handaufzeigen ab.

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Plenarsaal des Bundesrats mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, die an halbkreisförmig angeordneten Tischen sitzen und gerade abstimmen. Besucherinnen und Besucher schauen von einer Galerie aus zu.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vertritt im Bundesrat die Interessen des Landes und wirkt an der Bundes­gesetz­gebung mit. Die Stimmführerin oder der Stimmführer des Landes gibt die drei Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns einheitlich und grundsätzlich durch Handaufzeigen ab.

Der Bundesrat protokolliert die einzelnen Ländervoten nicht, sondern stellt lediglich das mehrheitliche Abstimmungsergebnis fest.

Mecklenburg-Vorpommern informiert daher an dieser Stelle nach Ende der jeweiligen Bundes­rats­sitzung zifferngenau über das eigene Abstimmungs­verhalten sowie die Beschluss­fassung des Bundesrats­plenums.

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