Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
Als spezifische Form des Rechtsschutzes sieht das geltende Recht ein besonderes Verfahren zur Nachprüfung der Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber vor. Voraussetzung ist unter anderem, dass der jeweilige Auftragswert den maßgeblichen EU-Schwellenwert erreicht.
Die Nachprüfung ist Aufgabe der bundesrechtlich vorgesehenen und geregelten Vergabekammern.
Die Zuständigkeit der Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Johannes-Stelling-Straße 14, 19053 Schwerin, ergibt sich aus § 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere § 159 Absatz 3 Satz 1 GWB.
Vergabekollegium
Die Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind wie folgt besetzt:
Kontakt
Kontakt
Die Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind organisatorisch zum „Vergabekollegium“ zusammengefasst. Vorsitzende des Vergabekollegiums ist Dr. Edith Nolte.
Das Vergabekollegium verfügt über eine Geschäftsstelle, die Serviceleistungen für die Vergabekammern ähnlich wie die Geschäftsstelle eines Gerichtes erbringt.
Hinweis zur Erreichbarkeit der Vergabekammern
Bitte beachten Sie, dass Nachprüfungsanträge, die nach 14.00 Uhr (freitags und an Tagen vor Feiertagen nach 13.00 Uhr) eingehen, ggf. erst am darauffolgenden Arbeitstag an den Auftraggeber übermittelt werden können. Die Vergabekammern sind jedes Jahr am 24. Dezember und am 31. Dezember nicht besetzt. An diesen Tagen werden keine eingehenden Schriftsätze in laufenden Nachprüfungsverfahren bearbeitet oder Nachprüfungsanträge zugestellt. Das gesetzliche Zuschlagsverbot wird erst mit der Übermittlung des Antrages an den Auftraggeber ausgelöst (§ 169 Absatz 1 GWB).
Geschäftsstelle der Vergabekammern
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Um Nachfragen zu minimieren, finden Sie anschließend die Leitweg-ID der Vergabekammern in Mecklenburg-Vorpommern.
Leitweg-ID: VKMV-13-L50010000000-78