Schwesig: Bundesrat unterstützt „Recht auf Vergessenwerden“ nach Krebs

Der Antrag sieht vor, dass Krebserkrankte nach vollständiger Genesung ihre vorherige Krankheit nicht mehr angeben müssen, wenn beispielsweise Versicherungen abgeschlossen werden. „Ich weiß aus eigener Erfahrung: Eine Krebserkrankung wirft einen kräftig aus der Bahn. Aber in vielen Fällen ist Krebs heilbar. Wir wollen, dass Betroffene ihre Erkrankung nicht mehr angeben müssen, wenn die Heilung vollständig abgeschlossen ist. Es ist wichtig, die Krankheit hinter sich zu lassen. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung unsere Initiative aufgreift“, sagte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an die Sitzung.

Außerdem brachte Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem die Ausweitung der Energiepreisentlastung auf Heizöl gefordert wird. „Wir haben gemeinsam in der letzten Bundesratssitzung beschlossen, dass der Tankrabatt wieder eingeführt worden ist – das ist das, was wir lange gefordert haben. Ebenso wie die vorgesehene Einführung eines Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs. Jetzt müssen wir auch beim Heizöl aktiv werden. Die Preise für Heizöl sind ebenso gestiegen wie die Spritpreise. Heizöl ist fast doppelt so teuer wie vor einem Jahr. Die Preissteigerungen treffen besonders die ländlichen Regionen, in denen Ölheizungen am meisten verbreitet sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Besonders Betroffene müssten unterstützt werden. Der Antrag wird jetzt in den Ausschüssen des Bundesrat beraten.