MV wirkt: Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt

„Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung auf Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz den Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt beschlossen hat. Mecklenburg-Vorpommern hat sich dafür im Bundesrat mit Nachdruck eingesetzt. Der Bundesrat war im März unserem Antrag aus MV gefolgt. Zentrale Forderungen finden sich im Entwurf wieder. Mit sexualisierter digitaler Gewalt muss endlich Schluss sein. Frauen und Mädchen sollen sich überall sicher und frei bewegen können, auch im Internet und auf Social Media. Dazu müssen Schutzlücken geschlossen werden. Heimliche sexualisierte Bildaufnahmen, etwa in der Sauna, sollen künftig strafbar sein. Das ist richtig. Es geht dabei auch um Körperteile, die zwar von Kleidung bedeckt sind, aber eindeutig intime Körperzonen sind. Betroffene erhalten wirksame Mittel, um die Löschung rechtswidriger Inhalte und die Sperrung von Accounts gerichtlich durchzusetzen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zum Gesetzentwurf, der nun dem Bundesrat zugeleitet worden ist.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt am 7. Oktober 2026 beschlossen. Er stellt unter anderem das unbefugte Herstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes sowie heimliche Nacktaufnahmen in öffentlich zugänglichen Bereichen wie Saunen unter Strafe. Betroffene sollen auf richterliche Anordnung Auskunft über die Täter erhalten und deren Accounts zeitweise sperren lassen können. Der Entwurf wird nun im Bundesrat beraten.

„Wir werden den Entwurf im Bundesrat sorgfältig prüfen und, wo nötig, Verbesserungen beantragen. Wichtig ist: Der Schutz von Mädchen und Frauen muss auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Betroffenen von digitaler Gewalt in Deutschland sind in der großen Mehrheit weiblich. Nicht selten haben sie dadurch weitreichende psychische Belastungen. Die psychischen Folgen können ebenso schwer wiegen wie die Folgen körperlicher Gewalt“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Parallel zum Gesetzentwurf haben wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Hilfe- und Beratungsnetz, das durch die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern gestärkt wird. Im Zuge des Gewalthilfegesetzes des Bundes werden wir ab dem nächsten Jahr die Strukturen festigen und ausbauen können. Jede Frau, die Gewalt, in welcher Form auch immer, erfährt, ist ein Opfer zu viel. Wir setzen aber auch alles daran, Betroffenen zu helfen“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt.