5. Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen

Die Spitzen der Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am heutigen Mittwoch (28. Oktober 2026) zur 5. Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen getroffen und sich dabei zu unterschiedlichen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen der Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer und die Erwartungen an eine Reform der Schuldenbremse. Auch über mögliche Verbesserungen der Einnahmebasis für die öffentlichen Haushalte wurde beraten.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer haben im Lichte der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre parteiübergreifende Position zur Reform der Erbschaftsteuer bekräftigt. Ziel ist eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens aufkommensstabile Erbschaftsteuer, die Steuergerechtigkeit stärkt und zugleich Unternehmen und Arbeitsplätze schützt. Besonderen Reformbedarf sehen die Finanzministerinnen und Finanzminister bei den bestehenden Verschonungsregelungen für große Betriebsvermögen. In der Praxis können derzeit sehr hohe Vermögen teilweise nahezu steuerfrei übertragen werden. Aus Sicht der Nordländer müssen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, um die Erbschaftsteuer gerechter zu gestalten. Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann hierzu wichtige rechtliche Klarheit schaffen. Auf dieser Grundlage muss dann eine Reform der Erbschaftsteuer angegangen werden. Die Erbschaftsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Länder. Sie trägt dazu bei, zentrale öffentliche Aufgaben wie Hochschulen, Polizei oder Infrastruktur zu finanzieren. Eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, wie sie insbesondere Bayern fordert, lehnen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer ab. Sie würde einen ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern auslösen und zusätzliche Bürokratie schaffen. Die Erbschaftsteuer sollte nicht davon abhängen, in welchem Bundesland jemand lebt. Auch die Frage der Regionalisierung ist Gegenstand eines noch ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bund hat eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt, deren Abschlussbericht nach wie vor aussteht. Die Nordländer erwarten, dass die Regeln zur Schuldenbremse mit Augenmaß weiterentwickelt werden. Eine Reform soll weiterhin eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen gewährleisten, aber auch notwendige Zukunftsinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen jenseits der bisherigen Schuldenregeln ermöglichen. Dabei sind die europäischen Fiskalregeln zu berücksichtigen und mit den nationalen Regelungen in Einklang zu bringen. Die Nordländer machen sich darüber hinaus dafür stark, in Krisenzeiten Notkredite aufnehmen zu können, die über ein Haushaltsjahr hinausgehen. Die Corona-Pandemie beispielsweise hat gezeigt, dass außergewöhnliche Belastungen nicht nach einem Jahr enden und teilweise überjährige Finanzierungen erfordern.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer sind sich im Grundsatz einig, dass Gewinne aus Kryptogeschäften ausnahmslos besteuert werden sollen. Bislang werden Kryptowerte, wie etwa Bitcoin, nur dann nach dem persönlichen Einkommensteuertarif versteuert, wenn die Werte innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kauf wieder verkauft werden. Nach dem ersten Jahr sind die Verkäufe hingegen steuerfrei. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer unterstützen deshalb das Vorhaben einer Besteuerung von Krypto-Gewinnen mindestens in Höhe der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent. Das Ziel der Nordländer ist eine umfassende und gerechte Besteuerung von Kryptogewinnen. Dabei darf es nicht darauf ankommen, welche Art von Kryptowert gehandelt wird oder wie lange er gehalten wurde. Das ist ebenso im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit wie die Registrierkassenpflicht, die ebenfalls von der Nord-Finanzministerkonferenz unterstützt wird. Elektronische Kassen erschweren Steuerhinterziehung im Gegensatz zu offenen Ladenkassen. Deshalb erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer nun Tempo bei der Umsetzung. Erörtert wurde außerdem, ob die Registrierkassenpflicht erst ab 100.000 Euro Umsatz greifen soll oder der Schwellenwert noch abgesenkt werden soll. Einig sind sie sich auch, dass Kundinnen und Kunden eine digitale Bezahlmöglichkeit angeboten werden soll.